derzeitigen Probleme in derKV Berlin erfahren wollen
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Wir wollen es anders - Wir wollen mehrVorwort
Unsere Kassenärztliche Vereinigung bietet derzeit ein desaströses Bild. Die sogenannte Übergangsgeldaffäre auf der KV-Vorstandsebene beschert uns in der Öffentlichkeit seit mehreren Jahren und immer noch Negativschlagzeilen. Nicht enden wollende Diskussionen über die Honorarverteilungspolitik längst zurückliegender Abrechnungsquartale münden in Vorwürfe der Intransparenz der Vorstandsarbeit. Die KV-Verwaltung verliert nach wie vor gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Vertrauen in den KV-Vorstand ist bei vielen Mitgliedern der Vertreterversammlung ebenso aufgebraucht wie bei vielen Kolleginnen und Kollegen.
Auch die zurückliegende Arbeit der Vertreterversammlung bietet Anlass zu scharfer Kritik. Eine überwiegend fachärztliche Minderheit unseres höchsten Beschlussgremiums hat die so dringend benötigten personellen Konsequenzen auf der Vorstandsebene bislang verhindert (fehlende 2/3 Mehrheit für Abwahl) und blockiert damit auch die notwendige Aufarbeitung von Fehlverhalten in den eigenen Reihen. Ein Klima des gegenseitigen Misstrauens lähmt unsere Arbeit. Viele Monate und damit wertvolle Zeit für zukunftsgerichtete Debatten und Weichenstellungen sind nutzlos verstrichen.
Bei alledem übersehen wir nicht, dass die Hauptstadt-KV unter „besonderer Beobachtung“ der Politik steht, dass ihre Arbeit und ihre Außenwirkung mit in die Beurteilung der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung einfließt . Das derzeitige Bild der Zerrissenheit bei uns und auf der Bundesebene spielt den Gegnern der ärztlichen Selbstverwaltung immer mehr in die Hände. Wenn Gesundheitsministerien inzwischen offen damit drohen, Staatskommissare in KVen oder KBV zu schicken, dann zeigt dies nur allzu deutlich, dass die Handlungsfähigkeit unserer Selbstverwaltung auf dem Spiel steht.
Mangel an Glaubwürdigkeit
Die Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeuten unter dem Dach des KV-Systems leidet unter einem erheblichen Vertrauensverlust. Unter KV-Mitgliedern und in den Medien entsteht der Eindruck eines „Selbstbedienungsladens“ oder von „Ellenbogenmentalität“ zur Durchsetzung partikularer bzw. gruppenspezifischer Honorarinteressen. Im Bereich der KV Berlin ist ein regelrechter Erosionsprozess zu beobachten. Die Auseinandersetzung um die sogenannte Übergangsgeldaffäre des KV-Vorstandes hat zu dem bislang schlimmsten Ansehensverlust der Vereinigung geführt. Immer noch ist dieses Kapitel nicht abgeschlossen, weder strafrechtlich noch in der KV selbst, wo notwendige personelle Konsequenzen und kritisches Hinterfragen von Fehlern mithilfe Dritter behindert oder gar blockiert wurden.
Intransparenz
Auch wenn Honorarverteilungsfragen fast schon naturgemäß Konfliktpotenzial in sich bergen, so überwiegt in der KV Berlin mittlerweile der Eindruck von Fehlentscheidungen, die einer mangelnden Transparenz des Vorstandshandeln zugeschrieben sind. Der jüngste Streit um die Folgen nicht rechtzeitiger Honorarrückstellungen wegen absehbarer finanzieller Belastungen und Wagnisse in Vorquartalen zeigt beispielhaft, wie sehr die Vertreterversammlung Gefahr läuft, ihre Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand nicht ausüben zu können. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass der Vertreterversammlung wichtige Fakten zu Fragen der Honorarverteilung vorenthalten werden. Eine auf Misstrauen und „Herrschaftswissen“ beruhende Beziehung zwischen dem Vorstand und der Vertreterversammlung trägt zu Intransparenz bei. Die Kontrollrechte des obersten Beschlussgremiums in der KV Berlin werden grob missachtet (s. „Mangelndes Rollenverständnis “).
Mangelndes Rollenverständnis
Mit dem Wechsel an der Spitze der Vertreterversammlung im Juni 2014 wurde die Frage des Selbstverständnisses dieses obersten Beschlussgremiums in den Vordergrund gerückt. Dabei wurde deutlich, dass das Rollenverständnis dieses Gremiums offenbar nur ungenügend im Bewusstsein der einzelnen Mitglieder der Vertreterversammlung präsent ist oder Beachtung findet. Das zeigen auch die beiden vorstehend beschriebenen Konfliktfelder. Diese Feststellung betrifft insbesondere das Verhältnis zum Vorstand, dessen Mitglieder Angestellte der KV Berlin sind und aufgrund ihrer satzungs- und arbeitsrechtlichen Stellung zur umfassenden Auskunft und Loyalität verpflichtet sind.
Verheerende Außenwirkung
Vielen Mitgliedern der KV Berlin ist eine Identifikation mit ihrer KV offenbar nicht mehr möglich. Wesentlich wird dies laut einer jüngsten Verbandsumfrage auf die Auseinandersetzungen in der KV Berlin zurückgeführt. Problematisch ist zudem, dass das Ansehen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten durch eine anhaltend negativ ausstrahlende Berichterstattung in der Öffentlichkeit in Mitleidenschaft gezogen wird. Das mindert die Akzeptanz des Systems der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bereitschaft von Kolleginnen und Kollegen, sich in der Vertreterversammlung und ihren Gremien zu engagieren.
Brachliegender Gestaltungswille
Der Anspruch Selbstverwaltung auf eine umfassende Gestaltungskompetenz in Fragen der konzeptionellen und juristischen Vertragsbeziehungen mit Dritten und bei der Erstellung von Versorgungskonzepten in Zusammenarbeit mit anderen Versorgungssektoren und Krankenkassen wird in der KV Berlin de facto nicht mehr gelebt. Die dafür mitverantwortliche Vertreterversammlung ist durch die zahlreichen personellen und rechtlichen Auseinandersetzungen über weite Strecken mit sich selbst beschäftigt und oftmals auf das bloße Reagieren statt Agieren beschränkt. Dadurch bleibt auch kreatives Potenzial in der KV-Verwaltung ungenutzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt ein klares Leitbild ihres Arbeitgebers. Ohnehin hat die KV Berlin in den vergangenen Jahren viele fachlich versierte Beschäftigte in wichtigen Abteilungen wie der Rechtsabteilung, der Vertragsabteilung oder bei den Beratungsapothekern verloren. Es fehlt seitens des Vorstandes ein klares Personalentwicklungskonzept, wie es in vielen großen Betrieben und Verwaltungen selbstverständlich ist.